Warum haben wir, die Mitglieder der AG ‚Schule mit Courage‘ initiiert, dass das HGW sich an der Aktion „Warburg strahlt gegen rechts“ beteiligt?

 „Rechts“ ist eine politische und gesellschaftliche Einstellung, die jeder etwas anders auslegt. Wir verstehen sie im Zusammenhang der Plakataktion als ein Drängen auf die nationale Kultur, eine Abneigung gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte sowie einer anderen Religion als dem Christentum, die Anerkennung von nur männlich und weiblich als existente Geschlechter sowie ausschließlich heterosexueller Liebe, Ansichten über Frauen als dem Mann untergeben sowie alleinig zu Kinderhut und Hausarbeit berufen, einem Familienbild von Mutter, Vater, Kindern, dem Herabsetzen der Wichtigkeit, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten bis hin zur Leugnung desselbigen, der Abkehr von Fortschritt in Technologie, dem Willen, die Interessen des eigenen Landes vor die anderer Staaten zu stellen.

Eine rechte Position kann sich in politischer Strategie niederschlagen, in Gestalt des sogenannten „Rechtspopulismus“. Wenn Politiker oder Parteien Rechtspopulismus anwenden, ist Teil dessen, dass sie Vorfälle oder Missstände bzw. Probleme in einem Staat, die die Bevölkerung verunsichern, ausnutzen, um deren Angst zu vergrößern und zu verfestigen. In diesem Zusammenhang nennen Rechtspopulisten gerne Gruppen, gegen die sie Hass hegen, als Verantwortliche. (Diese Gruppen sind die am Anfang aufgeführten ungleichberechtigten Menschen.) Der Zusammenhang muss nicht direkt hergestellt werden. Oft werden nämlich der Vorfall und eine Lösung, die auf die Unterdrückung der von den Rechtspopulisten gehassten Gruppe abzielt, im Kontext genannt. Die Lösung erscheint auf den ersten Blick plausibel, ist in Wahrheit aber nicht auf der Ursache des Problems basierend, also ineffektiv und verletzt v.a. das Menschenrecht der Freiheit und der Gleichberechtigung.

Dennoch funktioniert diese Strategie der Rechtspopulisten, indem sie das Scheinbild erschaffen, auf der Seite des „Volkes“ zu stehen. Für diese Wirkung zeigen sie mit dem Finger auf eine von ihnen definierte Elite, z.B. regierende Politiker, und behaupten, sie füge den Bürgern Schaden zu. Dazu grenzen sie ihre gehassten Gruppen aus. Das Volk, auf dessen Seite sie scheinhaft stehen, sind also alle, die nicht zu der „Elite“ oder den gehassten Gruppen gehören. Diese Vorgehensweise, die man als „Demagogie“ bezeichnet, funktioniert dadurch, dass Menschen sich fühlen, als stünden in den Rechtspopulisten ihre Retter und Erlöser aus allen Leiden vor ihnen. Teilweise übersehen die Menschen in ihrer Emotionalität auch, dass sie selbst zu den gehassten Gruppen gehören und wählen gegen sich.

Wenn man immer wieder in rechten Anschauungen bestärkt wird, kann sich dies zu einer extremen Form, dem „Rechtsextremismus“ entwickeln. Dieser befürwortet nicht nur Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus und/oder weitere Diskriminierungsformen, sondern spricht sich auch direkt oder indirekt für autoritäre Regierungsformen aus. Viele Rechtspopulisten sind auch Rechtsextremisten. Die Gefahr dabei ist, dass Rechtsextremisten demokratische Grundsätze bedrohen sowie mit ihrer verfassungsfeindlichen und wider demokratischen Meinung andere radikalisieren, die in rechtes Umfeld geraten sind oder eine leichte rechte Position vertreten.

Im Ausblick auf die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist zu beobachten, dass nach einer am 01.02.2025 veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA 22% der Befragten für die AfD stimmten. Die AfD arbeitet rechtspopulistisch und ist vom Verfassungsschutz als gesicherter rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. (1)

Auch andere Parteien, wie SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP beteiligen sich an rechtspopulistischen Vorgehensweisen. Z.B betonen auch sie öffentlich einzig die Abschiebung krimineller Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft als Lösung für die Vermeidung von Anschlägen wie in Magdeburg oder dem Messerangriff in Aschaffenburg. Sie verweisen hierbei nicht auf die Verantwortung, die u.a. eine mangelnde Integration für Kriminalität unter Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Wir als AG ‚Schule mit Courage‘ wollen mit der Beteiligung an der Aktion „Warburg strahlt gegen rechts“ bewirken, dass Ihr aufmerksam werdet auf Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und dadurch eine Wahlentscheidung treffen könnt, die mit den Menschenrechten, der Verfassung und der Demokratie übereinstimmt und Euch auch im Alltag traut, zu diesen Werten zu stehen.